ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – Aktuelle Fassung vom 01.07.2014

Allgemeines / Gerichtsstand
Als „Verkäufer“ oder „Dienstleister“ gilt im weiteren Verlauf dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die wsits – WhyNot smart IT solutions mit Sitz in Rue du lycée 40, B-4852 Hombourg. Der Vertragspartner wird bezeichnet als „Käufer“ oder „Kunde“.

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende besondere Vereinbarungen, die mit einem Vertreter des Dienstleisters abgeschlossen wurden, gelten nur nach schriftlicher Zustimmung der Geschäftsführung und beziehen sich lediglich auf den jeweiligen Auftrag.

Die Tatsache, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in seiner Muttersprache erhalten hat, befreit ihn nicht von deren Anwendung.

Zuständige Gerichtsbarkeit, auch für internationale Aufträge, ist Eupen.

Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mit der Auftragsvergabe erklärt sich der Kunde bereit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers zu akzeptieren. Somit tritt die Ungültigkeit seiner eigenen allgemeinen Verkaufs- und Einkaufsbedingungen in Kraft; es sei denn, eine gegenteilige Bestimmung wird vom Verkäufer schriftlich auf dem Angebot vermerkt oder in einem gesonderten Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart.

Angebote und Kostenvoranschläge
Unsere Angebote und Kostenvoranschläge bleiben – sofern nicht anders vermerkt – für die Dauer von zwei Wochen nach Erstellungsdatum gültig. Ihre umfassende Gültigkeit tritt nach Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden in Kraft.

Termine
Die in unseren Angeboten enthaltenen Liefertermine dienen lediglich als Orientierung. Sie sind nicht verpflichtend. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensvergütung. Für den Fall der Nichteinhaltung eines Termins kann er vom Vertrag nicht zurücktreten.

Die in den Angeboten genannten Termine für die Fertigstellung der Aufträge haben ausnahmslos nur indikativen Charakter. Nichteinhaltung berechtigt nicht zur einseitigen Kündigung des Vertrages oder zur Auftragsstornierung oder zur Forderung einer gleich wie gearteten Entschädigung durch den Kunden. Von dieser Bestimmung abweichende Vereinbarungen sind Gegenstand eines gesonderten Vertrags.

Bestellungen
Bei einer nicht in schriftlicher Form gemachten Bestellung kann der Verkäufer nicht für Fehl- bzw. Falschlieferungen verantwortlich gemacht werden. Bei einer nicht in schriftlicher Form gemachten Bestellung ist auf jeden Fall der auf der Rechnung angegebene Betrag zu den dort oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Konditionen zu entrichten. Reklamationen, die durch Fehl- bzw. Falschlieferungen nach einer nicht schriftlichen Bestellung begründet werden, können vom Verkäufer erst nach Erhalt der Rechnungssumme für gültig befunden und bearbeitet werden.

Lieferung / Versand von Ware
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Teillieferungen auszuführen.

Der Versand der Ware wird immer zu Kosten und auf Gefahr des Empfängers ausgeführt. Dabei spielt keine Rolle, durch wen und auf wessen Anordnung der Transport durchgeführt wird. Expresszustellungen erzeugen zusätzlich zu den eventuell erhöhten Versandgebühren erhöhte Verarbeitungsgebühren, die ebenfalls zu Lasten des Käufers gehen.

Verweigerung von Dienstleistungen
Der Dienstleister ist berechtigt, nach eigenem Ermessen Arbeiten unter für ihn unzumutbaren Umständen zu verweigern. In diesem Fall ist der Kunde zur Nachbesserung der Arbeitssituation für den Dienstleister verpflichtet. Sofern keine separate Vereinbarung getroffen wurde, gilt hierfür eine Frist von 8 Tagen. Sollte innerhalb dieser Frist der Kunde die vom Dienstleister angemahnten Mängel nicht behoben haben, entbindet er den Dienstleister damit von jeglicher Verantwortung bezüglich des zugrunde liegenden Dienstleistungsvertrags.

Rechnungsstellung / Zahlung
Dem Käufer zugestellte Rechnungen werden als rechtliches Dokument anerkannt. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind sie binnen 14 Tage ab Rechnungsdatum netto zahlbar, ohne Skonto und gemäß den vorgegebenen Konditionen, per Überweisung auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten oder als Barzahlung. Maßgebliches Datum ist das der Wertstellung der Empfängerbank oder des handschriftlichen, vom Verkäufer unterschriebenen Vermerks auf der Rechnung. Wechselbriefe, andere Zahlungsmittel oder Fremdwährungen können nicht angenommen werden, Schecks nur nach Vereinbarung.

Auf nicht fristgerecht bezahlte Beträge werden von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung jährlich 15% Zinsen berechnet. Jeder Zahlungsverzug von Rechnungen oder Teilrechnungen wird ab Verfalltag mit einer Entschädigung von 20% auf alle noch ausstehenden Beträge, mit einem Minimum von €75,- geltend gemacht, anerkannt vom Kunden auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzes, Artikel 1147 & 1152. Bei Nichtzahlung einer Rechnung zum Verfalltag werden alle Offenstände dieses Debitorenkontos sofort fällig und in Verzug gesetzt. Auch berechtigt sie den Dienstleister, den laufenden Vertrag für die verbleibenden Arbeiten fristlos zu kündigen, ohne weitere Formalitäten und unter Vorbehalt von Schadensersatz und Zinsen.

Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware und erbrachten Dienstleistung bis zur vollständigen Tilgung aller ihm, gleich aus welchen Rechtsgrund, aus dieser Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen vor und ist in dieser Zeit ebenso berechtigt, jederzeit die Rückgabe dieser Ware und Dienstleistung zu verlangen, insbesondere, wenn sich die Vermögenslage des Kunden wesentlich verschlechtert hat oder sich aus Sicht des Dienstleisters zu verschlechtern droht. Der Käufer überträgt dem Verkäufer das Anrecht auf alle Erlöse, die von Dritten an den Erstgenannten durch etwaige Weiterveräußerung in jedweder Form geschuldet werden. Alle Kosten für Formalitäten und eventuelle zusätzliche Kosten und Ausgleichssummen werden vom Käufer übernommen.

Reklamationen
Reklamationen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung (maßgeblich ist das Rechnungsdatum) per Einschreiben an den Verkäufer gerichtet werden, andernfalls gelten sie als nicht zugestellt. Der Verkäufer verpflichtet sich, Reklamationen, die von ihm als begründet anerkannt werden, innerhalb eines Monats zu bearbeiten, sofern nicht im Rahmen eines Service-Level Agreement anders vereinbart. Sollte innerhalb dieser Frist eine vom Verkäufer angebotene Nachbesserung vom Käufer wiederholt abgelehnt werden, entbindet der Käufer den Verkäufer damit von jeglicher Verantwortung bezüglich der zugrunde liegenden Reklamation.

Datensicherung / Datenverlust
Der Dienstleister kann in keiner Form für Verlust oder Beschädigung von Daten zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn, der Datenerhalt ist ausdrücklicher Bestandteil des Auftrags und die Daten waren vor Durchführung der Arbeiten nachweislich im Zugriff des Kunden und unbeschädigt.

Datenschutz
Der Dienstleister verpflichtet sich, jegliche Daten des Kunden gemäß der geltenden gesetzlichen Datenschutzrichtlinien zu behandeln.

Tarife
Arbeit an Sonn- und Feiertagen und Nachtarbeit beeinflussen den Basistarif, sofern nicht gesondert vereinbart, wie folgt: Arbeiten am Sonntag: +50%, Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen: +100%, gegebenenfalls kumuliert mit Aufschlägen für Nachtarbeit. Nachtarbeit: von 20-0 Uhr und von 4-6 Uhr: +25%, von 0-4 Uhr: +40%